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von Abschlussplenum des Internationalen Antirepressionskongresses 2010 in Hamburg

Uns, die anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Internationalen Antirepressionskongresses in Hamburg, eint die Überzeugung, dass der Weg, den die Gesellschaften der westlichen Welt nach dem welthistorischen Einschnitt 1989/90 eingeschlagen haben, nicht zu einem Leben in Frieden, Freiheit und ohne Armut geführt hat. Stattdessen tragen unsere Regierungen und die Konzerne die Verantwortung für das Leiden, den Hunger, die Ausbeutung, das Elend der Menschen und Tiere, die Zerstörungen der Natur und die Kriege, die sie im Namen der Freiheit und der Demokratie anzetteln. Sie verkehren die Versprechen der Aufklärung in Mythen und die unserer Gesellschaftsformation immanenten Potentiale zur Befreiung in die destruktiven Potentiale des Kapitals.

Wir teilen die Überzeugung, dass uns die ungebrochene Fortsetzung der (vernetzten) Sicherheitspolitik, wie sie die Regierungen der Bundesrepublik und anderer Mitglieder der Europäischen Union und der NATO derzeit betreiben, dem permanenten Ausnahmezustand Schritt für Schritt näher bringt. Demokratie ist eine Farce, wenn sie sich selbst aushöhlt und ihr Gegenteil schafft. Die konkrete Utopie einer freien Gesellschaft, in der jeder ohne Angst verschieden sein kann und die keine Opfer mehr produziert, wird niemals realisiert werden, solange die Menschen unter dem Joch totalitärer Ökonomie und bürgerlicher Herrschaft leben müssen.

Wir sind ferner der Überzeugung, dass die verschiedenen Konflikte innerhalb der westlichen Gesellschaften und mit denen der östlichen Hemisphäre nicht dadurch zu lösen sind, dass die Techniken und Möglichkeiten der Kontrolle, Überwachung und Gewalt für die Herrschenden ausgeweitet und verfeinert werden, wie es spätestens seit dem 11. September 2001 in nahezu allen Staaten geschehen ist. Vielmehr haben diese neuen Repressionsmaßnahmen weiter dazu beigetragen, die hierarchische Trennung zwischen Herrschenden und Beherrschten, zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, zwischen Kapital und Arbeit in Stein zu meißeln. Abweichungen von der politischen und ökonomischen Eindimensionalität – angefangen bei den Bürgerprotesten gegen Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 über Aktionen gegen die rücksichtslose Ausbeutung und Vernichtung von Tieren bis hin zum Widerstand gegen neoimperialistische Kriege – werden kaum noch geduldet. Diese Politik der Rechtsbeschneidung, Kriminalisierung, Repression und Elimination nach außen und innen muss ein Ende haben, um eine Gesellschaft jenseits von Klassenherrschaft überhaupt real diskutieren zu können.

Daher fordern wir – am heutigen Internationen Tag gegen die Todesstrafe –, umgehend erste Schritte zur Umkehr dieser Politik einzuleiten. Zeichen der Entspannung wären die Aufhebung aller Todesurteile inklusive des Urteils gegen Mumia Abu Jamal, Amnestie für alle ehemaligen Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF), die Freilassung von politischen Gefangenen wie Leonard Peltier und Mel Broughton.

Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung von politischen AktivistInnen, die Grundrechte, wie das Versammlungsrecht und Recht der freien Meinungsäußerung wahrnehmen und zivilen Ungehorsam leisten. Die Strafverfahren gegen die österreichischen TierbefreierInnen müssen unverzüglich eingestellt werden.

Es gilt aber, noch weiterreichende Ziele zu verfolgen. Die Rücknahme der Antiterrorgesetzgebung, die Abkehr von einer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik, das Ende von Folter in den Gefängnissen von Bogotá, Bagram und Abu Ghraib und das Ende der barbarischen Militäreinsätze in Afghanistan und anderer vom globalisierten Kapitalismus gezeitigten Kriege müssen durchgesetzt werden – nicht zuletzt das Ende des Plünderungs- und Vernichtungsfeldzugs gegen die Natur.

Darüber hinaus bekräftigen wir unsere Absicht und unsere Bereitschaft, uns dem Ausbau des Sicherheits-, Kontroll- und Strafstaates, der Politik der Ausgrenzung und Angst in Form von Islamophobie und anderer Xenophobien sowie der Akzeptanz offener staatlicher Gewalt zu verweigern. Angesichts der über hundertjährigen historischen Erfahrungen politischer Integration und Neutralisierung emanzipatorischer Bewegungen, ihrer von Ohnmacht dominierten Märsche durch die Institutionen, die stets an der Grenze zur alles beherrschenden Ökonomie halt machen mussten, bei gleichzeitiger Kontinuität von Unterdrückung und Ausbeutung, sehen wir uns weiterhin zu Protest und Widerstand verpflichtet. Repressive Toleranz werden wir nicht akzeptieren. Bis das Leid behoben ist, das die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse erzeugen, haben wir keine Alternative, als auf die Abschaffung der mörderischen kapitalistischen Gesellschaftsformation hinzuwirken.

In dem Bewusstsein, dass unsere Atomisierung in Nationen, politische Kulturen, Lager und Organisationen uns in den vergangenen 20 Jahren geschwächt hat und wir aufgrund des Totalitarismus und der wachsenden Aggressivität des Kapitalismus und der herrschenden Politik zu einer historischen Neubestimmung von widerständiger Theorie und Praxis veranlasst sind, werden wir uns in den nächsten Jahren bemühen, gemeinsam neue Wege der Solidarität zu suchen und zu gehen.