Am 11. April 2019 begann in der Türkei der Prozess gegen den linken Journalisten und Aktivisten Max Zirngast und seine Ko-Angeklagten wegen mutmaßlicher „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation”. Alle Informationen zum Fall gibt es auf der Internetseite der Free Max Zirngast Solidaritätskampagne. Das Bündnis Marxismus und Tierbefreiung hat gemeinsam mit anderen Tierrechts- und Tierbefreiungsorganisationen sowie einzelnen AktivistInnen eine Solidaritätsnote zum Prozessbeginn verfasst. Max setzt sich ebenso wie wir für die Befreiung der Tiere als Teil des Kampfes gegen den Kapitalismus ein. Auch Tierbefreiung Hamburg unterstützt die Erklärung, die ihr hier lesen könnt. Die Solidaritätskampagne und Max freuen sich auch über Spenden (Kontodaten siehe unten).

Solidaritätserklärung für den Sozialisten und Tierbefreiungsaktivisten Max Zirngast
In der Türkei soll ab dem 11. April 2019 dem linken Journalisten und Aktivisten Max Zirngast, der in Ankara lebt und arbeitet, der Prozess gemacht werden. Ihm wird vorgeworfen, „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein. Die Vorwürfe, das zeigt nicht zuletzt die Anklageschrift, sind lächerlich und ganz offensichtlich aus politischen Motiven konstruiert. Der türkische Repressionsapparat hat Max deswegen bereits im vergangenen Jahr rund drei Monate in Untersuchungshaft gehalten und ihm noch nicht einmal genaue Gründe dafür mitgeteilt. Bei einer Verurteilung drohen ihm nun bis zu zehn Jahren Haft. Ein fairer Prozess ist kaum zu erwarten.

Wie bereits bei anderen demokratischen, sozialistischen und kommunistischen JournalistInnen und etlichen weiteren, die vom AKP-Regime für ihre kritische Meinung hinterGitter gesperrt wurden, soll an einem weiteren unliebsamen Aktivisten und Berichterstatter ein Exempel statuiert werden. Deshalb, und auch weil Max Zirngast aktiv in der türkischen Tierbefreiungsbewegung ist, erklären wir hiermit unsere Solidarität mit Max – Schluss mit dem Prozess und Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Dass Max Internationalist ist, legen nicht nur seine Überzeugungen und sein Lebensweg nahe, der ihn als österreichischen Staatsbürger in den Kampf gegen die Rechtsentwicklung in der Türkei führte. Er reiste im März 2018 auch eigens aus der Türkei nach Hamburg, um an einer Akademie der deutschsprachigen Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung teilzunehmen. Er wollte zuhören, lernen und seine Erfahrungen aus der Türkei zur Diskussion stellen. Nicht ohne Dissens, aber immer solidarisch und an der Sache debattierte er mit den TeilnehmerInnen über die Gründe und Strategien, ArbeiterInnen, Tiere und die Natur vom Joch des Kapitalismus zu befreien.
Bereits während der Untersuchungshaft hat der Sozialist und vegane Tierbefreiungsaktivist Max Zirngast das Gefängnisessen weitgehend verschmäht und musste sich von den geringen Summen Geld, die er geschickt bekommen durfte, selbständig mit pflanzlichen Lebensmittel versorgen. Das Recht auf vegane Verpflegung im Knast, das andere Gefangene in der Türkei mühsam erkämpft haben, wurde ihm verwehrt.

Unabhängig davon ist Max‘ Situation, wie er auch selbst immer wieder betont, kein Einzelfall – weder in der Türkei noch in den Staaten ihrer NATO-Komplizen Deutschland oder USA. Wer in Zeiten sich zuspitzender internationaler Konkurrenz um ökonomische Profite, um politische Einflusssphären und ideologische Deutungshoheit im Klassenkampf aktiv für sozialistische Positionen eintritt, ist eine potentielle Gefahr für die Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse der Eliten und ihrer Staatsapparate. Und als solche werden Max und zahlreiche andere – JournalistInnen, TierbefreierInnen, ÖkoaktivistInnen, KriegsgegnerInnen, Gewerkschaftsaktive, FeministInnen usw. – auch von ihren Repressionsorganen behandelt. Einmal im Visier der Behörden, ist es nur ein Katzensprung bis zur Kriminalisierung und Verfolgung als mutmaßlicher „Terrorist“. Die bürgerlichen Rechtsnormen sind dann nur noch bedingt gültig, die vermeintlichen Rechtsstaaten setzen das Recht aus. Sie zeigen ihre Fratze, die sich hinter der bürgerlichen Fassade verbirgt: Wenn sie von „Sicherheit“ reden, dann meinen sie die von Kapital und Bourgeoisie, nie aber unsere – geschweige denn die der Tiere oder der Natur.

So auch im Fall Zirngast. Wir fordern ein sofortiges und bedingungsloses Ende dieses politischen Prozesses und öffentliche Rehabilitierung von Max Zirngast. Wir unterstützen die Proteste und die Kampagne, die auf seine Situation aufmerksam machen. Alle demokratischen und revolutionären Kräfte stehen in der Pflicht, weiterhin politischen Druck zu entfalten, um Max zu unterstützen und für seine Freiheit wie auch die aller anderen inhaftierten oder angeklagten AktivistInnen und JournalistInnen zu kämpfen.

Until every cage is empty! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Hoch die internationale Solidarität!

Weitere Infos: #FreeMaxZirngast | freemaxzirngast.org/

April 2019

ErstunterzeichnerInnen: Albino, Animal Climate Action (AniCA), Assoziation Dämmerung, Britta Rehr, Bündnis Marxismus und Tierbefreiung (MuTb), Dr. Johannes Volker Schmidt, Kampagne gegen Tierfabriken – Niedersachsen -, Melanie Bujok, Mirjam Irle, Tierbefreiung Hamburg, Tierrechtsgruppe Zürich, Tierrechtsinitiative Hamburg, T-Zelle

Weitere UnterzeichnerInnen: die tierbefreier e.V., Liberation Nürnberg, Tierfabriken-Widerstand

Spendenkonto: Konto: Asyl in Not Wien | Betreff: Max Zirngast | IBAN: AT69 3200 0000 1173 1379 | BIC: RLNWATWW